Rechte und rechtsoffene Parteien mussten bei der Bundestagswahl Verluste einfahren. Grund zur Entwarnung ist das jedoch nicht, schreibt der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) in einem neuen Policy Paper. Im Gegenteil: Die demokratische Zivilgesellschaft wird auch in den nächsten vier Jahren stark gefordert sein.

Wie stehen die Parteien zum Demokratiefördergesetz? Planen sie eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, um Vereinen auch für politische Arbeit Rechtssicherheit zu geben? Und wie wollen sie Menschen schützen, die auf rechten „Feindeslisten“ stehen? Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) hat dazu Wahlprüfsteine an die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP und SPD geschickt.

"Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat" Morddrohungen per E-Mail, Facebook und Twitter oder als Graffiti an der Hauswand, rassistische und antisemitische Bedrohungen, zerschnittene Autoreifen: Viele kommunalpolitisch Engagierte und Mitarbeiter*innen in Verwaltungen erleben in der Pandemie eine Zuspitzung von rechten Angriffen und Drohungen. Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) haben jetzt einen aktuellen 45-seitigen Ratgeber für kommunalpolitisch Engagierte veröffentlicht. Die Veröffentlichung richtet sich mit praktischen Handlungsmöglichkeiten sowohl an direkt Betroffene sowie deren Familie und Freund*innen als auch an Vorgesetzte und Verantwortungsträger*innen in Kommunen und demokratischen Parteien.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (MBR NRW) beobachtet angesichts der weiterhin steigenden Fälle von Rassismus und Rechtsextremismus innerhalb der Sicherheitsbehörden einen zunehmenden Vertrauensverlust in weiten Teilen der Zivilgesellschaft. Die in den letzten Monaten bekannt gewordenen Vorfälle erscheinen umso besorgniserregender vor dem Hintergrund einer massiven Welle extrem rechten Terrors und der zunehmenden Entgrenzung rechter Gewalt in Deutschland. Im November diesen Jahres jährt sich die Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zum zehnten Mal.

Für die Mobile Beratung NRW hat Michael Sturm Aktivitäten und Entwicklungen der extremen Rechten in NRW auf Belltowernews zusammengefasst. Mit dabei: Das Abschneiden rechter Parteien bei den Kommunalwahlen 2020, extrem rechte Bürgerwehren, Verschwörungsmythen und Coronaleugner*innen sowie Rechtsextremismus bei Polizei und Sicherheitsbehörden

Mit der Partei 'Der III. Weg' hat sich seit dem Jahr 2015 eine relativ junge neonazistische Organisation in den Landkreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein mit einem sogenannten 'Stützpunkt' etabliert. Spätestens mit der Eröffnung eines Parteibüros in Siegen im Juni 2020 ist sie auch in Südwestfalen ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Dadurch aufgeworfene Fragen nach dem Charakter und dem Bedrohungspotential der Partei, sollen mit dieser kurzen Übersicht beantwortet werden. Aufgrund der hohen Nachfrage und dem Umzug der Parteiimmobilie von Siegen ins nahe gelegene Hilchenbach haben wir die Kurzbroschüre inhaltlich aktualisiert und neu aufgelegt.

Unter dem Titel "Was wir wollen!? - Politisches Handeln für Demokratie in Zeiten der Normalisierung extrem rechter Deutungen" fand die Tagung für Bündnisse, Initiativen udn Engagierte 2020 erstmalig Online statt. Der Eingangsinput sowie das abschließende Podiumsgespräch mit Bahar Aslan (Lehrerin, Autorin, Speakerin zu den Themen Rassismus und Rechtsextremismus) und Christopher Vogel (Mobiles Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus ? für demokratische Kultur e.V.) sind zum Nachschauen online verfügbar.

Der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus legt 89 Einzelmaßnahmen vor. Der Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB) sieht wichtige Schritte, kritisiert aber das Fehlen einer Gesamtstrategie.

Rechte Kampfsportevents und die extrem rechte Partei »Der III. Weg« erschaffen im Sauerland den Nährboden für zahlreiche Brandanschläge.

Das Ergebnis der AfD liegt deutlich unter den eigenen Erwartungen. 'Die Rechte' büßt die Hälfte ihrer Mandate ein, während sich die NPD weiter im Sinkflug befindet und alle ihre Mandate in Kreisräten und kreisfreien Stadträten verliert.