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Kommunalwahlen in NRW - Abschneiden der Rechtsaußenparteien im Regierungsbezirk Arnsberg

Das Ergebnis der AfD liegt deutlich unter den eigenen Erwartungen. 'Die Rechte' büßt die Hälfte ihrer Mandate ein, während sich die NPD weiter im Sinkflug befindet und alle ihre Mandate in Kreisräten und kreisfreien Stadträten verliert.

Die diesjährigen Kommunalwahlen, bei denen sowohl Oberbürgermeister*innen bzw. Landrät*innen gewählt werden wie auch die Vertretungen für Integrations-, Stadt- und Kreisräte, stellen das wichtigste Wahlereignis in diesem Jahr in NRW dar. Kleinstparteien haben hier ohne eine Fünf-Prozenthürde bessere Chancen, Mandate auf kommunaler Ebene zu erreichen, was ihnen nicht nur Aufmerksamkeit und Stimmrecht, sondern auch wichtige finanzielle Mittel bringt.

Der AfD Landesvorsitzende Lucassen hatte für die Kommunalwahlen auf ein zweistelliges Ergebnis gehofft. Davon ist die Partei mit fünf Prozent NRW-weit deutlich zurückgeblieben und muss die Wahlen als eine klare Niederlage einordnen. Verglichen mit den letzten Kommunalwahlen 2014, wo da Partei noch in den Kinderschuhen steckte, konnte sie ihr Ergebnis naturgemäß ausbauen und flächendeckend in fast alle Stadt- und Kreisräte einziehen.

Die neonazistischen Parteien Die Rechte und NPD spielen auf Landesebene grundsätzlich keine Rolle, verloren aber auch einige Kommunale Mandate.

 

Wahlergebnisse für NRW in % (absolut)

AfD

Die Rechte

NPD

Kommunalwahl 2020

5,0% (367 433)

0,03% (2582)

0,02% (1776)

Europawahl 2019

8,52% (682370)

0,06% (4829)

0,15% (11901)

(Quelle Landeswahlleiter NRW, eigene Darstellung)

 

Neonazistische Parteien weiter im Abwärtstrend

Insbesondere für extrem rechte Kleinstparteien sind die Kommunalwahlen die womöglich wichtigste Wahl, bei der es ihnen in der Vergangenheit gelang, vereinzelt Mandate in Stadträten zu gewinnen.

Zu den neonazistischen Parteien lassen sich die NPD sowie die sich maßgeblich aus früheren Kameradschaften zusammengesetzten Parteien Die Rechte und Der III. Weg zählen.

Der III. Weg eröffnete zwar Anfang August in Siegen das bundesweite zweite Parteibüro der Kleinstpartei, schaffte es aber in keiner Region in NRW bei den Wahlen anzutreten. Dennoch zeigte sich die Partei insbesondere in Siegen mit einigen Infoständen präsent sowie beim „Tag der Heimattreue“, der bereits im dritten Jahr in Folge in Olpe unter starkem Gegenprotest stattfand.

NPD und Die Rechte sind seit einigen Jahren mit schlechten Wahlergebnissen konfrontiert, was insbesondere auf die Konkurrenz durch die Ressourcen stärkere und medial präsentere AfD zurückzuführen ist. Die NPD kämpft zudem gegen finanzielle und personelle Probleme an, während Die Rechte auch mehrere Haftstrafen für Personen aus dem Parteiumfeld kompensieren muss. Nachdem der Bundesvorsitzende Sascha Krolzig und weitere Aktivisten bereits einen Großteil des Wahlkampfs aufgrund eines Gefängnisaufenthalts verpassten, wurde vor kurzem auch das Aushängeschild der Dortmunder Neonazis-Szene Sigfried Borchardt inhaftiert.[1]

Dennoch führte die Partei insbesondere in den letzten Wochen vor der Wahl eine hohe Anzahl an Minikundgebungen und Infoständen in Dorstfeld sowie in Außenbezirken wie Aplerbeck, Hörde, Eving, Lütgendortmund oder Mengede durch, zu der in der Regel nicht mehr als eine Handvoll Neonazis anwesend waren und war dort auch mit Plakaten sichtbar. Verglichen mit vergangenen Wahlen fielen die insbesondere antisemitischen Provokationen dieses mal weniger stark aus und auch im von völkischen Nationalpopulismus geprägtem Kommunalwahlprogramm sowie auf Plakaten gab sich die Partei scheinbürgerlich und inszenierte sich in gewohnter Manier als ‚Kümmerer der einfachen Leute‘. Insgesamt erweckte sie somit den Eindruck, also wolle sie sich als Alternative für ehemalige AfD-Wähler*innen profilieren. Gleichermaßen sind beide Parteien stets um eine klare öffentliche Abgrenzung bemüht.

Um sich keine Stimmen gegenseitig streitig zu machen, hatten sich die beiden neonazistischen Parteien genau abgestimmt. So verzichtete die NPD in Dortmund auf eine eigene Wahlliste und füllte stattdessen die Liste von Die Rechte dem bisherigen Ratsherrn Axel Thieme und weiteren NPD-Leuten auf.

Bei der in diesem Jahr erstmalig durch Bürger*innen der 53 Städte und Gemeinden der Metropolregion ‚Ruhr‘ gewählten Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr‘ („Ruhrparlament“) traten die neonazistischen Parteien NPD und Die Rechte mit einer gemeinsamen Liste an, die jedoch nur 0,23% der Stimmen erhielt.

In Hamm stellte Die Rechte den seit Jahrzehnten aktiven Neonazis-Kader und Mitbegründer der Partei Christian Worch aus Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) als Oberbürgermeisterkandidaten auf (0,24%), welcher keinen Hehl daraus machte, nur dabei zu sein, da sich sonst niemand gemeldet hatte. Zudem trat die Partei nur in 9 der 29 Wahlbezirke Hamms zur Stadtratswahl an, was die Chance auf ein erneutes Mandat verringerte. So verlor die Partei mit 0,3% ihr Mandat im Stadtrat, wo sich der bisherige Vertreter Dennis Möller schon lange kaum noch blicken ließ. Bei den Bezirkswahlen kam die Partei auf insgesamt 0,63% verlor aber dennoch das Mandat von Jens Möller in der Bezirksvertretung von Hamm-Herringen.

In Dortmund erreichte Die Rechte bei den Ratswahlen mit 1,12% zwar ein besseres Ergebnis als vergangenen Wahlen (zuletzt 0,26% bei den Europawahlen 2019), sie schaffte es aber trotz der fehlenden Konkurrenz durch die NPD nicht, mit zwei Personen (und somit in Fraktionsstärke) in den Stadtrat einzuziehen.

Bei der Wahl für die Bezirksvertretungen kam sie insgesamt auf 2,03% und gewann dabei jeweils ein Bezirksmandat mit Michael Brück in Huckarde (6,27%), wo die AfD nicht zur Wahl stand sowie mit Herbert Bernhard in Eving (2,78).

Während Worch in Hamm erwartungsgemäß keinen Achtungserfolg erzielen könnte, bestätigen die 2,98% für Bernd Schreyner (Die Rechte) bei der Wahl zur*m Oberbürgermeister*in Dortmund ebenfalls die These vergangener Wahlen, nämlich dass einige Personen der neonazistischen Die Rechte ihre Stimme geben, wenn es keine*n (Direkt-)Kandidat*in der AfD auf der Wahlliste gibt.

Insgesamt muss die Wahl aus Sicht der Partei dennoch als Niederlage eingeordnet werden, da sie die Hälfte ihrer Mandate verlor und somit die bisherige Ratsfraktion nicht erhalten kann, was insbesondere auch finanziell Einbußen zur Folge hat.

Die NPD trat hingegen im Regierungsbezirk Arnsberg lediglich in Bochum an. Im Vergleich zu vorherigen Wahlen schaffte es der Landesvorsitzende Claus Cremer, im Wahlkampf ein paar Personen für verschiedene kleine Aktionen wie Flyerverteilungen oder Kundgebungen in Bochum zu mobilisieren.

Dass die Partei in Bochum zur Ratswahl sowie in allen Bezirksvertretungen Kandidat*innen finden konnte, stellt für die NPD bereits einen Kraftakt dar. Als Oberbürgermeister-Kandidatin trat die in Lohmar wohnende Ariane Meise auf, die von insgesamt 2537 (1,85%) Personen gewählt wurde.

Die Ratsmandate des Landesvorsitzenden Claus Cremer sowie von Francis Marin (früher Pro NRW) konnte die Partei dabei nicht verteidigen. Das einzige Mandat der Partei im Regierungsbezirk erlangte der langjährige NPD-Kader Stephan Haase in Lüdenscheid, der bei der Bürgermeisterwahl 2,16% der Stimmen bekam und für die NPD mit 2,03% wieder einen Platz im Stadtrat gewann. Begünstigt wurde dieses Ergebnis durch die fehlende Konkurrenz der AfD bei den Ratswahlen in Lüdenscheid. Auf Kreisebene trat die NPD dagegen gar nicht erst zur Wahl an.

Wie schwierig die Kandidat*innensuche für die NPD ist, zeigen auch Berichte aus Duisburg und Lüdenscheid, wo Parteimitglieder mit Tricks und Täuschungen versuchten, sich Unterschriften von Personen zu ergattern, die sich dann wie in Duisburg zu ihrer eigenen Überraschung auf den Wahllisten der NPD wiederfanden.[2][3]

In Lippetal im Kreis Soest sorgte ein Kandidat der Bürgergemeinschaft (BG) für Aufsehen, da dieser auf Nachfrage zugab, Mitglied der NPD gewesen zu sein. Weiterhin wurde ihm vorgeworfen, sich im Umfeld der vor gut zehn Jahren sehr aktiven Autonomen Nationalisten Ahlen bewegt zu haben. Die BG distanzierte sich nach kurzem Zögern von dem Kandidaten, der mittlerweile aus der Bürgergemeinschaft ausgetreten ist.[4]


Alternative für Deutschland (AfD)- Niederlage trotz Stimmenzuwachs

Der Kommunalwahlkampf der Alternative für Deutschland (AfD) wurde maßgeblich von innerparteilichen Konflikten auf Landes- und Bundesebene aber auch innerhalb verschiedener Kreisverbände überschattet. Die zumindest offizielle Auflösung des „Flügels“, unterschiedliche Positionen in der Sozial- und Rentenpolitik und nicht zuletzt unterschiedliche Auffassung in der Bewertung sowie im Umgang mit der Corona-Pandemie sorgten für teils tiefe Gräben, die quer durch die gesamte Partei gehen. Hinzu kommen schlechte Umfrageergebnisse und die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Im Wahlkampf wurden zudem strukturelle Defizite deutlich, die sich insbesondere in Form fehlender Kandidat*innen in manchen Kreisverbänden, die sich für die Partei zur Wahl stellen würden, zeigte. So schaffte es die Partei nicht, alle Wahlbezirke zu besetzen oder es tauchte der ein oder andere Name mit zweifelhafter weil extrem rechter Biographie auf den Wahllisten auf.[5]

Besonders dramatisch aus Sicht der Partei verhielt sich die Situation im Kreis Unna. Nachdem der bisherige Kreissprecher Michael Schild seine austarierte Kandidat*innenliste bei der Aufstellungsversammlung für den Kreistag nicht durchsetzen konnte und auch selbst nicht gewählt wurde, trat er als Sprecher und Kandidat zurück. Die vom Kreisverband gewählte Liste wurde anschließend vom Bezirksvorstand der Partei zurückgezogen, da sie zu sehr von „Flügel“ nahen Kandidat*innen dominiert war.[6] Somit wird trotz der 5,0%, die die AfD im Kreis Unna erreichte, nach aktuellem Stand kein AfD-Mitglied im Kreisrat vertreten sein. In den Schwerter Stadtrat wurde auf Listenplatz 1 dagegen Stefan Fiene gewählt, der wie das ‚Schwerter Bündnis gegen Rechts‘ berichtete, zuletzt auf Facebook in Tarnkleidung samt Nazi-Emblem auf „den Spuren der Wehrmacht“ wanderte.[7]

Thematisch wollte sich die Partei(spitze) in NRW bei den Kommunalwahlen bürgerlich und bürgernah inszenieren und setzte dabei hauptsächlich auf die Themen Verkehr, Zuwanderung, Sicherheit, Familienpolitik und (regionale) Wirtschaft. Zudem versuchten einige Kreisverbände, wenn auch erst spät auf den Zug der „Anti-Corona Proteste“ aufzuspringen, was ihr aber nicht gelang.

In vielen Städten und Kreisen verzichtete die Partei darauf, Oberbürgermeister- oder Landrat-Kandidat*innen zu benennen. Eine Ausnahme bildete die Kandidatur des Unternehmers Henning Zoz in Siegen, der dort mit 7,65% das Ergebnis der Partei bei der Kreistagswahl nicht spürbar verbessern konnte. In den Städten Siegen (7,49%) und Bad Laasphe (7,42%) holte die Partei dabei noch die besten Ergebnisse auf Kreisebene.

In den Landkreisen Ennepe-Ruhr-Kreis, Kreis Unna, Märkischer Kreis, Kreis Soest sowie in Bochum bewegten sich die Ergebnisse der Partei in der Nähe des Landesdurchschnitts.

Traditionell erzielte die AfD in Herne mit 8,49% ein vergleichsweises gutes Ergebnis, wenn auch erstmalig nicht das beste im Regierungsbezirk Arnsberg. Dies holte die Partei etwas überraschend mit 9,31% in Hagen (Eilpe/Dahl 11,3%, Haspe 10,9%), während ihre schlechtesten Werte in den ländlich geprägten und CDU dominierten Regionen Hochsauerlandkreis (3,69%) sowie dem benachbarten Kreis Olpe (3,98%) liegen. Im Märkischen Kreis zeigen sich örtliche Unterschiede zwischen den Städten Iserlohn (7,3%), Werdohl (6,94%) und Hemer (6,71%) sowie Balve (3,33%) und Schalksmühle (4,01%).

In Dortmund, der größten Stadt des Regierungsbezirks erhielt die AfD 5,48% der Stimmen, wobei sie in den Bezirken Scharnhorst, Mengede und Eving jeweils auf über acht Prozent kam.

Bei den Wahlen zum ‚Ruhrparlament‘ erreichte die AfD mit 7,1% der Stimmen ein im NRW-Vergleich überdurchschnittliches Ergebnis, was sich mit bisherigen Wahlergebnissen deckt, bei denen die AfD im nördlichen Ruhrgebiet ihre Spitzenresultate erreicht und dabei insbesondere bei sozial-prekarisierten Wählerschichten Anklang findet. Dies bestätigt sich neben Hagen und Herne auch durch gute Ergebnisse in Gelsenkirchen (12,9%) und Duisburg (9,3%), wenngleich dies auch mit der Schwäche der SPD und deren Verlust von Stammwähler*innen zu erklären ist.

In Hamm konnte OB-Kandidat Pierre Jung lediglich 4,43% der Stimmen für sich verbuchen. Im Wahlkampf wetterte die Hammer AfD gewohnt radikal auf Plakaten gegen eine „linke Staatsdoktrin“ oder für „Abschiebung statt Duldung“. Dies brachte seine Partei bei den Ratswahlen aber auch nicht über 4,67% Stimmenanteil (Herringen 7,78%, Bockum-Hövel 7,52%).

In einigen Städten trat die AfD auch bei den Wahlen des Integrationsrates bzw. Integrationsausschusses an. Dabei holte sie in Hagen mit 14,82% zwei Sitze und in Dortmund mit 6,85% einen Sitz. Begünstigt wurden diese hohen Ergebnisse durch die hier sehr niedrige Wahlbeteiligung von jeweils unter 15% der Stimmberechtigten.

Auch wenn die AfD ihre Kommunalmandate im Vergleich zu 2014 fast verdoppeln konnte, stellt die Wahl eine klare Niederlage für die Partei dar. So verlor sie im Vergleich zur Europawahl 2019 mit Ausnahme von Hagen im gesamten Regierungsbezirk Arnsberg ca. vier Prozentpunkte. Die teilweise verzweifelte Suche nach Listenkandidat*innen legte zudem den Mangel an politisch fähigen und „Skandal freiem“ Personal in der Partei offen.

Die Rechte schaffte es lediglich, ihre Stammwählerschaft zur Urne zu mobilisieren und teilweise aufgrund fehlender rechter Wahlkonkurrenz in manchen Bezirken Wähler*innen vom rechten Rand für sich zu gewinnen, die sonst der AfD oder NPD ihre Stimme gegeben hätten.

Trotz der für die extrem rechten Parteien enttäuschenden Wahlergebnisse, stellt insbesondere die Präsenz der AfD in vielen kommunalen Räten und Gremien für die kommende Legislaturperiode eine Herausforderung für Parteien wie auch zivilgesellschaftliche engagierte Akteure vor Ort dar. Extrem rechte Parteien versuchen häufig, das Parlament als Bühne zu missbrauchen, indem sie populistische Anträge einbringen oder Provokationen und Skandale inszenieren. In Kommunalparlamenten geben einzelne Abgeordnete sich teilweise auch zurückhaltender und weniger konfrontativ, um sich als seriöse Partner_innen darzustellen. Zu erwarten sind dabei auch Versuche, Projekte und Akteure aus verschiedenen Gesellschaftsbereichen, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen, zu diskreditieren.

Ein Beispiel, wie die demokratischen Parteien auf Provokationen und Anfeindungen der AfD auf kommunaler Ebene reagieren können, sind verschiedene gemeinsame Vereinbarungen und Stellungnahmen in Bochum, Dortmund, Schwerte, Hamm und weiteren Städten, die sich für einen fairen und respektvollen Wahlkampf sowie gegen gemeinsame Podien mit Mitgliedern extrem rechter Parteien aussprachen, da diese nicht an einer gemeinsamen Diskussion interessiert sind, sondern diese nutzen, um rassistische und ausgrenzende Positionen zu normalisieren.

 

Literaturtipp: „Wir holen uns unser Land und unser Volk zurück“ - Empfehlungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Parlamenten und Kommunen

Einen Umgang zu finden, der das Dilemma von Opferinszenierung der AfD auf der einen und deutlicher Reaktion der Parteien auf der anderen Seite auflöst, ist für die Parlamentarier_innen und lokalpolitische Engagierten eine große Herausforderung. Dabei gibt es aus den Landesparlamenten, in denen die AfD teilweise seit Jahren sitzt, schon viel Erfahrung und Beispiele für souveräne Reaktionen auf den Rechtsruck.

Die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus aus allen 16 Bundesländern haben ihre Erfahrungen und Beobachtungen gesammelt und ausgewertet. Herausgekommen sind 36 Seiten voller praktischer Anregungen zum Handeln.

Die Broschüre kann beim Bundesverband Mobile Beratung (kontakt(at)bundesverband-mobile-beratung.de) bestellt oder hier als PDF heruntergeladen werden.